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Gesetze / Neuntes Buch Sozialgesetzbuch

SGB IX

§ 128 Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung

Stand: 02.02.2020

SozialrechtBund3 Fassungen53 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%209%202018/128#abs-1 (1) Soweit tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Leistungserbringer seine vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten nicht erfüllt, prüft der Träger der Eingliederungshilfe oder ein von diesem beauftragter Dritter die Wirtschaftlichkeit und Qualität einschließlich der Wirksamkeit der vereinbarten Leistungen des Leistungserbringers. Die Leistungserbringer sind verpflichtet, dem Träger der Eingliederungshilfe auf Verlangen die für die Prüfung erforderlichen Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen. Zur Vermeidung von Doppelprüfungen arbeiten die Träger der Eingliederungshilfe mit den Trägern der Sozialhilfe, mit den für die Heimaufsicht zuständigen Behörden sowie mit dem Medizinischen Dienst gemäß § 278 des Fünften Buches zusammen. Der Träger der Eingliederungshilfe ist berechtigt und auf Anforderung verpflichtet, den für die Heimaufsicht zuständigen Behörden die Daten über den Leistungserbringer sowie die Ergebnisse der Prüfungen mitzuteilen, soweit sie für die Zwecke der Prüfung durch den Empfänger erforderlich sind. Personenbezogene Daten sind vor der Datenübermittlung zu anonymisieren. Abweichend von Satz 5 dürfen personenbezogene Daten in nicht anonymisierter Form an die für die Heimaufsicht zuständigen Behörden übermittelt werden, soweit sie zu deren Aufgabenerfüllung erforderlich sind. Durch Landesrecht kann von der Einschränkung in Satz 1 erster Halbsatz abgewichen werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%209%202018/128#abs-2 (2) Die Prüfung nach Absatz 1 kann ohne vorherige Ankündigung erfolgen und erstreckt sich auf Inhalt, Umfang, Wirtschaftlichkeit und Qualität einschließlich der Wirksamkeit der erbrachten Leistungen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%209%202018/128#abs-3 (3) Der Träger der Eingliederungshilfe hat den Leistungserbringer über das Ergebnis der Prüfung schriftlich zu unterrichten. Das Ergebnis der Prüfung ist dem Leistungsberechtigten in einer wahrnehmbaren Form zugänglich zu machen.

Wird zitiert von 53 Entscheidungen zu § 128 SGB IX →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. ArbG Düsseldorf, 10.05.2010 – 2 Ca 7428/09Zitiert von 1
  2. BAG, 24.05.2012 – 6 AZR 679/10Versetzung in den Ruhestand - IntegrationsamtZitiert von 26
  3. VG Düsseldorf, 17.10.2006 – 2 K 4150/05
  4. OVG NRW, 18.03.2010 – 6 A 4435/06Rechtswidrigkeit der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen unterbliebener Anhörung der Schwerbehindertenvertretung Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 23
  5. VG Gelsenkirchen, 31.03.2004 – 1 K 4984/01
  6. BVerwG, 25.07.2013 – 2 C 12/11Feststellung der gesundheitlichen Eignung eines behinderten Beamtenbewerbers; Beurteilungsspielraum; vorzeitige Dienstunfähigkeit; WahrscheinlichkeitsgradZitiert von 271

Zuletzt entschieden

  1. VG Bayreuth, 31.01.2022 – B 10 E 21.1315
  2. OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2021 – OVG 4 B 14.19Zitiert von 4
  3. OVG NRW, 28.02.2017 – 6 B 1424/16Verfassungswidrigkeit der Neuregelung zur Frauenförderung in § 19 Abs. 6 Satz 3 LBG NRW Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 20

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 128 SGB IX zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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